Rechtsgrundlagen des Bundes

• Hier finden Sie alle Gesetze im Internet,

• hier die Gesetze und Verordnungen
  aus dem Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums

• Nachfolgend erhalten Sie den direkten Zugriff auf
  eine Auswahl der wichtigsten Gesetze und Verordnungen der Abfallwirtschaft.
  Einige Gesetzestexte sind als PDF Dokumente verlinkt.

AltfahrzeugV

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen

AltholzV

Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz

AltölV

Altölverordnung

AVV

Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis

BattG

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)

BImSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

17. BImSchV

Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

EbfV

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe

ElektroG

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

zum Gesetz

Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006

zur VO

Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006
Link zu ausführlichen Informationen zum Gesetz und zur Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

GewAbfV

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

KrW-/AbfG

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung* von Abfällen

Der Vermittlungsausschuss hat am 09.02.2012 dem neuen
Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt.
Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG vom 30.03.2011 *
Der Bundesrat hat am 10. Februar 2012 zugestimmt.
Bitte informieren Sie sich hier.

• Die Bundesregierung hat am 30. März 2011 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat und danach dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Bitte informieren Sie sich hier.

• Das BMU hat am 10.03.2010 einen Arbeitsentwurf zum neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz veröffentlicht. Bitte informieren Sie sich hier.

• Der Deutsche Bundestag hat am 28.10.2011 das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. Es wird nun dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet. Bitte informieren Sie sich hier.

TgV

Verordnung zur Transportgenehmigung

VerpackV

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen

AbfG LSA

Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA)
Link zu ausführlichen Informationen

AbfZustVO

Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht (Abf ZustV)
Link zu ausführlichen Informationen